ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Ashkar Unternehmens Gruppe GmbH
Hotel, Pension & Gastronomie
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gastzimmern zu Wohnzwecken, für alle dem Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen durch die Ashkar Unternehmens Gruppe GmbH, nachfolgend AUG genannt.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs- und Veranstaltungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AUG.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
2. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSPARTNER
2.1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch AUG zustande. AUG steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2.2. Vertragspartner sind AUG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er AUG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern AUG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1. AUG ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Anzahl von Zimmern bereitzuhalten und die sonstigen vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von AUG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von AUG an Dritte.
3.3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein soweit nicht anders ausgewiesen.
3.4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von AUG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann AUG den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 15 %, anheben.
3.5. Die Preise können von AUG ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich folgende Änderungen wünscht:
· Anzahl der gebuchten Zimmer, und/oder der gebuchten Personen
· Aufenthaltsdauer der Gäste
· sonstige gebuchte Leistungen vom Gast
und AUG dem zustimmt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass mit den Änderungen eine Einsparung für AUG verbunden ist.
3.6. Rechnungen von AUG ohne Fälligkeitsdatum sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. AUG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist AUG berechtigt, Zinsen für das laufende Jahr in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, AUG der eines höheren Schadens vorbehalten.
3.7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von AUG aufrechnen, zurückbehalten oder mindern.
4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)
4.1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit AUG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von AUG. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges von AUG oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
4.2. Sofern zwischen AUG und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von AUG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber AUG ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges von AUG oder eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
4.3. Ohne Auslösung von Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchen von AUG ist der Kunde zur Stornierung wie folgt berechtigt:
· Übernachtung
o 45 Tage vor Anreise: 30% des Kontingents
o 14 Tage vor Anreise: 50% des Kontingents
o 7 Tage vor Anreise: 90% des Kontingents
4.4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmer hat AUG die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4.5. AUG steht es frei, den ihr nach Ablauf der Rücktrittsfristen entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für die mietweise Überlassung des Apartments zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der AUG entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
5. RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG VON AUG
5.1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist AUG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmer und sonstigen Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von AUG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichung einer von AUG gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist AUG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3. Ferner ist AUG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten/ diesen zu kündigen, wenn z.B. höhere Gewalt oder andere von AUG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden, AUG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung, die Sicherheit anderer Gäste oder von Mitarbeitern des Hauses oder das Ansehen von AUG in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von AUG zuzurechnen ist.
5.4. AUG hat den Kunden von der Ausübung des Rücktritts-/ Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.5. Bei berechtigtem Rücktritt/ Kündigung von AUG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6. BEREITSTELLUNG, ÜBERGABE UND RÜCKGABE
6.1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
6.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer AUG spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann AUG über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Apartments bis 18.00 Uhr 70 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, AUG nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
6.4. Der Kunde ist nach Beendigung der Veranstaltung zur unverzüglichen Rückgabe der Räume verpflichtet.
7. HAFTUNG
7.1. AUG haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2. Für eingebrachte Sachen haftet AUG dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Apartmentpreises, höchstens EUR 3.500,– sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu EUR 800,–. Geld und Wertgegenstände können an der Rezeption im Hotel Safe aufbewahrt werden. AUG empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung AUG Anzeige macht (§ 703 BGB).
7.3. Für die unbeschränkte Haftung von AUG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4. Soweit dem Kunden ein Kraftfahrzeug-Stellplatz in der Tiefgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet AUG nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen von AUG.
7.5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Ein Verwahrungsvertrag kommt hierdurch nicht zustande.
7.6. Der Kunde haftet für alle Schäden, die er, seine Mitarbeiter, seine Gäste oder Besucher im AU-Gebäude oder am AUG-Inventar selbst schuldhaft verursacht haben.
7.7. Ansprüche des Kunden verjähren in gesetzlicher Frist.
8. VOM KUNDEN MITGEBRACHTE DEKORATIONEN
8.1. Die Anbringung von Dekorationsmaterialien im Hause AUG ist nur mit vorheriger Zustimmung von AUG zulässig. Für die Genehmigungsfähigkeit der Dekoration hat der Kunde einzustehen. Der Kunde haftet für derartig eingebrachte Dekoration allein und stellt AUG von Ansprüchen Dritter frei.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
9.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von AUG.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von AUG, dies gilt im kaufmännischen Verkehr auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
9.4. Es gilt deutsches Recht.
9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Januar 2021